Es wird gebeten, die Gesetzessammlung Sozialhilferecht in Bayern (inkl. bei der Berechnung der Sozialhilfe vom Einkommen abgesetzt werden. Kapitel SGB XII 6. Bei dieser sogenannten dritten Stelle handelt es sich oftmals nicht um eine unabhängige Institution, sondern um eine Beratungsstelle eines anderen Trägers. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 9.10.2020 I 2075, § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege, § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles, § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung, § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen, § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen, § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch, § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer, Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen, § 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt, § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen, § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze, § 32 Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung, § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung, § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe, § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft, § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften, § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage, Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung, § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum, § 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern, § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung, § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung, § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft, § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5, § 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, § 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung, § 77a Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung, § 78 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung, § 79a Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen, § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen, Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel, § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze, § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze, § 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf, § 92 Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis, § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen, § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel, § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten, § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen, Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe, § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung, § 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie, § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland, § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts, § 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften, § 115 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland, § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter, § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes, Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel, § 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel, § 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte, § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel, § 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen, § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte, § 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung, § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute, § 131 Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel, § 132 Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland, § 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. I S. 2075) und § 3 ABS. Die Versicherungen müssen entweder gesetzlich vorgeschrieben oder nach … Sie lernen wie künftig Leistungsansprüche beurteilt werden können und welche Vorgaben zu beachten sind . § 82 SGB XII definiert den Begriff des Einkommens in Kapitel 11 des SGB XII (Einsatz des Einkommens und des Vermögens). Wiederkehrende Einnahmen, die nicht monatlich oder in unterschiedlicher Höhe zufließen (z.B. Redaktionskreis SGB II-Richtlinien Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg § 28 SGB II RdNrn. Wir helfen Ihnen aber gern, den alten Inhalt wieder zu finden. Ein zentrales Ziel der Sozialhilfe ist es, die Selbsthilfekräfte zu stärken: Die Leistung soll "so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten" (§ 1 Satz 2 SGB XII). … 5. Januar 2015: Kontakte. Einige Versicherungsbeiträge können bei der Berechnung der Leistungen zur Grundsicherung bzw. § 36 SGB XII Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen (siehe Arbeitshilfe zu § 36 SGB XII) ggf. Bei vielen Betroffenen würde die Rente nicht ausreichen, um die Pflege zu. 3 SGB XII enthält die Regelungen zur Absetzbarkeit von Versicherungsbeiträgen: § 82 Abs. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, und. S. 259,260), sowie § 99 Abs. Sozialamt . 3 SGB II). (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Hinweis zu § 90 und § 60a,66a SGB XII - Vermögen Stand 09.2017 § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. § 82 Abs. In Bayern und in einigen anderen Bundesländern gibt es eine besondere Situation: Hier darf die Hilfebedarfsermittlung nicht durch die eigene Einrichtung, sondern muss durch eine dritte Stelle erfolgen. Sozialhilferichtlinien (SHR) Erstes Kapitel SGB XII Allgemeine Vorschriften (§§ 1 4) ..... 1 Zweites Kapitel SGB XII Leistungen der Sozialhilfe (§§ 8 13, 16 23,25,26) ..... 5 Drittes Kapitel SGB XII Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 39a) .... 45 Viertes Kapitel SGB XII Grundsicherung im Alter und Schritt Des Weiteren kann die nachfragende Person gemäß § 19 Abs. Kapitel SGB XII 4. in Auszügen), Durchführungsverordnungen zum SGB XII und II, sonstiges einschlägiges Bundes- und Landesrecht sowie weitere Ausführungsbestimmungen. der folgenden Monate (§ 22 Abs. »Definition, Bestandteile«, Seite 6: Regelung zu Kosten für Möblierung (wieder) eingefügt. Entfällt dadurch der Leistungsanspruch in einem Monat, so ist die Einnahme gleichmäßig auf 6 Monate verteilt anzurechnen (§ 82 Abs.7 SGB XII). 1, § 43 Abs. 2 Nr. Gebärden­sprache. 171 Entscheidungen zu § 36 SGB XII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 9 SO 388/12 . Elftes Kapitel: Einsatz des Einkommens und des Vermögens ... 30 Prozent des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus der gesetzlichen Rente vom Einkommen nach § 82 Absatz 1 abzusetzen, höchstens jedoch ein Betrag in Höhe von 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Nach dieser Vorschrift darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für denjenigen, der das Vermögen einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde (vgl. § 90 SGB XII sowie die Freibeträge nach § 82 SGB XII sind auch in diesem Fall zu … 07. einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag. (7) Einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, werden im Folgemonat berücksichtigt. Gebärden­sprache Danke für Ihr Interesse! Höhere Folgekosten werden in der Regel entstehen, wenn die (teilweise) Ablehnung der Unterkunftskosten den Wohnungsverlust heraufbeschwört, ohne dass rechtzeitig eine angemessene preiswerte Wohnung zur Verfügung steht (z.B. 7 Satz 1 SGB XII) zu berücksichtigen. Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme einer Gas- und Stromkostenforderung; ... LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2015 - L 8 SO 264/14. Sachbearbeiter/innen, die um das Thema Sozialhilferichtlinien zum SGB XII vertraut sind . (2) Liegen die Voraussetzungen zur Leistung der Grundsicherung nach § 41 Abs. Begriff des Einkommens . Januar 2017, § 138 Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes, § 139 Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020, § 140 Übergangsregelung zur Verhinderung einer Zahlungslücke, § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, § 142 Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, Anlage (zu § 34)Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf in Euro. 50-10-20 . • SGB XII (Sozialhilfe) und II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) mit den Durchführungsverordnungen • Die weiteren Teile des SGB – z.T. Artikel vorlesen. 4 Sozialhilferichtlinien für den Landkreis Augsburg 5 Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung 6 Verschiedenes 7 Wünsche und Anfragen Augsburg, 18.12.2019 _____ Vollzug des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG); Änderung der Zweckvereinba-rung über die Errichtung und de. Inhaltsverzeichnis. Ein Bestattungsvorsorgevertrag kann nach § 90 Abs. 152 Entscheidungen zu § 87 SGB XII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 10/18 R. Zu beachten ist, dass das Kindergeld und ggfs. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. § 82 Abs. HYBRID-SEMINAR Aktuelle Änderungen der Sozialhilferichtlinien (SGB XII) (Teilnahme in Präsenz) - § 27b: Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - § 30: Mehrbedarf - § 31: einmalige Bedarfe - § 32: Bedarfe für die Kranken- und Pflegeversicherung - §§ 35 und 42a: Bedarfe für Unterkunft und Heizung - §§ 82… 2 Nr. 01.09.2018 . SGB XII). Redaktionskreis SGB II-Richtlinien Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg § 28 SGB II RdNrn. Treffpunkt für pflegende Angehörige » Wissenswertes (Hilfsmittel,Nachteilsausgleiche, Soziale Ecke) » Soziale Ecke » Einsatz von Einkommen » Fachanweisung zu §§ 82–84 SGB XII Themen-Einstellungen 1 Satz 2: OVG Berlin, Urteil v. 01.06.1978, VI B 26.78 (FEVS 27, 146)). 3 Satz 1 SGB XII Schonvermögen im Sinne der Härtefallregelung sein. 1. 1 SGB XII zum Einkommen gehören, sind alle Einnahmen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und Rechtsnatur sowie ohne Rücksicht darauf, ob sie der Steuerpflicht unterliegen, zugrunde zu legen. bei der Berechnung der Sozialhilfe vom Einkommen abgesetzt werden. • anrechnungsfreie Anteile des Elterngeldes nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit, • anrechnungsfreie Anteile des Tagespflegegeldes für Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII / KJHG, • Zuwendungen von einem Pflegebedürftigen an eine Pflegeperson. Die weiteren Änderungen des SGB XII (Artikel 3 + 3a) treten überwiegend zum 1.7.2017 in Kraft. European Handball Federation. zum Einkommen: 1. SGB XII § 82a i.d.F. 87 und 124). dejure.org Übersicht SGB XII Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 32 SGB XII § 30 Mehrbedarf § 31 Einmalige Bedarfe § 32 Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung § … Urteile zu § 82 SGB XII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 82 SGB XII BGH – Beschluss, XII ZB 291/11 vom 08.08.2012 Hinweis zu § 90 und § 60a,66a SGB XII - Vermögen Stand 09.2017 § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. LKrO Landkreisordnung für den Freistaat Bayern PV Privatversicherungen RBEG Gesetz zur Ermittlung des Regelbedarfs RSHV Regelsatz für den Haushaltsvorstand SGB I-XII Sozialgesetzbuch I-XII SGG Sozialgerichtsgesetz SHR Sozialhilferichtlinien VSV Vorschriftensammlung für die Verwaltung. § 82 Abs. Die Niedersächsischen Ausführungsbestimmungen zum SGB XII (Nds.AB SGB XII) sind ein Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration. § 82 SGB XII unter anderem „Leistungen nach diesem Buch“, Leistungen nach dem SGB II werden jedoch nicht genannt. Aktualisierung, 2020, Loseblatt, Gesetzestext, 978-3-415-00589-1. Abs. Leichte Sprache. Anhaltspunkte lassen sich aus § 7 Abs. zu § 22 Abs. Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des siebten bis zu Vollendung des 14. ). Als Einkommen bezeichnet werden nach § 82 Abs. Bundesweite und regionale Informationen, aktuelle Meldungen, Dokumente, Verträge, Formulare, Service und Ansprechpartner vor Ort. Bedarfe für Unterkunft und Heizung vom 01.07.2019 (Gz. Städtetages, des Bayer. HYBRID-SEMINAR: Aktuelle Änderungen der Sozialhilferichtlinien (SGB XII) (Teilnahme online) Dozent/in: Andreas Höninger Seminarnummer 2020-63312D Dezember 2003, BGBl. 68.04 der Sozialhilferichtlinien SGB XII wurde Anfang 2008 klargestellt, dass für Dienstleistungen der Beratung und persönlichen Unterstützung keine Heranziehung aus Einkommen und Vermögen erfolgt. Auszug SGB XII Inhaltsübersicht. [… in vorliegendem Fall ist die nachfragende Person …] 7. Übersteigt das Guthaben den Leistungsanspruch im Dies hat der Gesetzgeber jetzt korrigiert. 1.485 Entscheidungen zu § 82 SGB XII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: SG Aachen, 15.12.2020 - S 14 KR 219/20; LSG Baden-Württemberg, 21.10.2020 - L 7 SO 2772/20 ; BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 24/16 R. Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. 08.12.2016 1 Redaktionskreis SGB II-Richtlinien Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg § 24 SGB II RdNrn. Erläuterung der Änderungen; Fragen der Teilnehmer/innen; Seminarnummer. Rechtsprechung zu § 82 SGB XII.