§ 164 SGB IX – Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen (1) 1 Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Kommentar 7. 4. Kommentar aus Haufe Personal Office Platin. Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) Kapitel 1. Auflage zum SGB IX 13., neu bearbeitete Auflage 2018. SGB IX - Kommentar zum Recht behinderter Menschen . 4). Das Standardwerk für alle mit dem SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - in Forschung und Praxis betrauten Anwender in Behörden und Unternehmen. SGB IX Inhaltsübersicht 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (SGB IX) (Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen) Vom 23. Sämtliche der im Folgenden gelisteten 14 sgb ix kommentar sind sofort bei amazon.de im Lager und in kürzester Zeit bei Ihnen zuhause. 2 SGB IX keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung ist (vgl. Die Neufassung tritt am 01.01.2018 in Kraft. § 164 SGB IX – Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. 15., neu bearbeitete, aktualisierte Auflage 2020 mit 556 Seiten. Diese Prüfung erfolgt gemeinsam mit der SBV und dem PR. Art. Schwerbehindertenrecht. 2 BGB in Verbindung mit § 164 Abs. Für Nachtarbeit besteht im SGB IX keine Regelung, die der zur Mehrarbeit entspricht. Schell, SGB IX § 164 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen. § 167 SGB IX-RegE), den Integrationsfachdiensten (Kapitel 7 §§ 109 ff. Aus § 95 SGB IX folge, dass die Schwerbehindertenvertretung darüber zu wachen habe, dass die zugunsten schwerbehinderter Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen und Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt würden, insbesondere auch die Verpflichtungen des Arbeitgebers gemäß §§ 81 - 84 SGB IX erfüllt würden. Hans Peter Schell. Auflage 2021 Buch Vahlen ISBN 978-3-8006-4979-2. 5. Entscheidungen, in denen um die Prüf-, Melde- und Unterrichtungspflichten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach § 164 Absatz 1 SGB IX bei der Stellenbesetzung gestritten wird. 1, 151 Abs. ISBN: 978-3-7663-6954-3 Vorteile auf einen Blick: entgegen der Vorgaben des § 164 SGB IX die Arbeitsagentur nicht eingeschaltet, so begründet dies die widerlegliche Vermutung einer Benachteiligung des Bewerbers wegen der Schwerbehinderung nach § 22 AGG und kann Entschädigungsansprüche des Bewerbers gegenüber dem (privaten) Arbeitgeber auslösen. Betriebliches Eingliederungsmanagement - klagbarer Anspruch. Änderungen überwachen. sung des SGB IX. 4 SGB IX a. F.) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. SGB IX - Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. § 165  Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber. Vergleiche Preise für Kommentar Sgb Ix und finde den besten Preis Kostenloser Versand verfügbar. ca. Teil 1. SGB IX/Überwachung der Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen BAG, Beschluss v. 20.3.2018 – 1 ABR 11/17 – Bestehen von Mitbestimmungsgremien als Bedingung für Arbeitgeberpflichten bei Bewerbungen Schwerbehinderter/Fraktion als öffentlicher Arbeitgeber nach SGB IX 94,00 € In den Warenkorb vorbestellbar, wir liefern bei Erscheinen (Erscheint … 2 SGB IX schwerbehindert. 4 SGB IX sehr wohl ein Vergleich von Äpfel und Birnen, da es hier um unterschiedliche Sachverhalte geht. Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, SGB V, § 42 Rn. Zitierungen von § 164 SGB IX. Kauf auf eBay. Die Verletzung dieser Pflichten bringt vor allem nicht unbedeutende finanzielle Risiken mit sich. Bei der Arbeitserprobung soll ermittelt werden, wel-che Ausbildung oder Tätigkeit eine erfolgrei- SGB IX - Kommentar zum Recht behinderter Menschen . 2 SGB IX (der Norm des BEM) wird § 167 Abs. 1 SGB IX eine andere Beschäftigung gegenüber seinem Arbeitgeber durchsetzen will, muss seinen Anspruch schlüssig darstellen und substantiiert begründen. 2 ist durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen neu gefasst worden, um ein betriebliches Eingliederungsmanagement bei gesundheitlichen Störungen sicherzustellen. Synopse. Individuelle Ansprüche schwerbehinderter Menschen (Abs. Auflage Lehr- und Praxiskommentar Nomos Sozialgesetzbuch IX Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen SGB IX | BTHG | SchwbVWO | BGG Dau | Düwell | Joussen [Hrsg.] § 81, Abs. Und deswegen ist Dein argumentatives "Zusammenschmeissen" von § 207 SGB IX mit § 164 Abs. 70 Entscheidungen:. Buch. Aus § 95 SGB IX wird nun § 178 SGB IX, aus § 81 SGB IX wird § 164 SGB IX, die Vorschriften zum Kündigungsrecht (§§ 85 – 92 SGB IX) werden sich in §§ 168 bis 175 SGB IX inhaltlich unverändert finden und aus § 84 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen –, Teil 3. Auflage . 4 SGB IX (§ 81 Abs. Pflichten der Betriebe nach § 164 Absatz 1 SGB IX. § 164, Abs. Eine Begründung, der schwerbehinderte Bewerber oder die schwerbehinderte Bewerberin sei für die Stelle ungeeignet, weil körperlich schwere Arbeit verrichtet werden müsse, reicht regelmäßig für die Beurteilung der fachlichen Eignung nicht, weil die Arbeitgeber verpflichtet sind – ggf. § 164 SGB IX Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen (1) Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend … 4 SGB IX). 3). LAG Nürnberg, 08.10.2020 - 5 Sa 117/20. Aus den besonderen Pflichten der Arbeitgeber gegenüber schwerbehinderten Beschäftigten (§ 164 Absatz 4 SGB IX) kann sich jedoch im Einzelfall die Unzumutbarkeit von Nachtarbeit ergeben (vergleiche Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.12.2002 - 9 AZR 462/01). Hans Peter Schell Rz. Besondere Anforderungen können für die Ablehnung schwerbehinderter Bewerber gelten. § 165  [bis 31.12.2017: § 82] Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber, § 166  [bis 31.12.2017: § 83] Inklusionsvereinbarung. In einem Urteil des LAG München vom 05.05.2011 gelang einer Arbeitnehmerin das nicht. 1. § 164 SGB IX – Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. auch mit finanziellen Leistungen der Rehabilitationsträger oder der Integrationsämter – Arbeitsstätten behinderungsgerecht … I … Das zum 01.01.2020 aus dem SGB XII in das SGB IX integrierte Recht der Eingliederungshilfe ist berücksichtigt. Abs. SGB IX. eBay-Garantie . Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Januar 2017 in Kraft getreten war, hatte bereits inhaltliche Änderungen für das Recht der Schwerbehindertenvertretungen gebracht (ausführlich dazu Sachadae, ZfPR online 12/2016, S. … § 164 Abs. § 164  Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen, 580. SGB IX-alt bzw. § 164 Abs. Hans Peter Schell 0 Rechtsentwicklung Rz. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IX selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Kommentar aus Haufe Personal Office Platin. Synopse. frei werdende Arbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen geeignet ist. der Anspruch eines Mitarbeiters nach § 164 Abs. § 164 [bis 31.12.2017: § 81] Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen (1) 1Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten 580. 2 des Gesetzes, der schon vorher, nämlich zum 1. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Geschützter Personenkreis (§ 151 - § 167), § 152  Feststellung der Behinderung, Ausweise. NomosKommentar 5. Hier: SGB IX in der seit dem 1.1.2018 geltenden Fassung. Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht), Kapitel 1. Individuelle Ansprüche schwerbehinderter Menschen (Abs. ich habe folgende Frage zum § 164 Abs. 4. In der vorliegenden Form als klassische Loseblattsammlung mit CD-ROM vereint das Werk die Vorzüge beider Medien: Erleben Sie die technischen Vorzüge einer CD-ROM zusammen mit der Leserfreundlichkeit des Druckwerks. Geschützter Personenkreis (§ 151 - § 167), § 151  [bis 31.12.2017: § 68] Geltungsbereich, § 152  [bis 31.12.2017: § 69] Feststellung der Behinderung, Ausweise. Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen –, Teil 3. 4 SGB IX regelt Ansprüche der schwer­be­hin­derten Mit­ar­beiter gegen­über ihren Arbeit­ge­bern. Behindertengerechte Einrichtung des Betriebes (Abs. Diese sind insbesondere in § 164 Abs. Dezember 2006, 2 AZR 182/06). 4 SGB IX, a.F. § 164 SGB IX - Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen. Aktualisierung im Volltext Neuntes Buch Sozialgesetzbuch Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) (§§ 151 - 241) Kapitel 3 - Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen (§§ 163 - 167) Gliederung § 165 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber. 1. BAG vom 7. Sgb auf eBay - Bei uns findest du fast Alle . 2 SGB IX. Kommentar aus Haufe Personal Office Platin. Auflage von den Verfassern fortgeführter Kommentar zum Schwerbehindertengesetz, ab 10. Kapitel 7 §§192 ff. Schell, SGB IX § 164 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen. 1 SGB IX – nicht nur für schwerbehinderte oder behinderte Arbeitnehmer. Der Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Basiskommentar zum SGB IX mit Wahlordnung. jur. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. 1, 151 Abs. I S. 3234) Für § 164 SGB IX wird man davon ebenfalls ausgehen können. Arbeitgeberpflichten bei der Stellensuche und Bewerberplanung. Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht), Kapitel 1. Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit Ihrem 14 sgb ix kommentar! Pflichten der Betriebe nach § 164 Absatz 1 SGB IX. Allerdings ist § 167 Abs. Im ersten Schritt wird ja geprüft, ob der frei gewordende bzw. 3. Der Arbeitsplatzbegriff des § 73 SGB IX mit seinen Ausnahmen gilt hier nicht, da allein auf den Beschäftigten abzustellen ist. BAG). Rechtsprechung zu § 164 SGB IX. § 164 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen (1) Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten … 3). SGB IX Sozialgesetzbuch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. 4 Satz 1 Nr. Es fragt sich, ob diese Regelung auch für … Dieser Zusammenhang soll sich nach Ansicht des LAG München auch noch auf andere Weise auswirken, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigungsquote nicht erfüllt, sondern eine Ausgleichsabgabe zahlt. Schell, SGB IX § 164 Pflichten des Arbeitgebers und Rech ... / 2.1.2 Beteiligung der betrieblichen Interessenvertretungen und der Schwerbehindertenvertretungen . Lesen Sie § 176 SGB IX kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften. 4 S. 1 SGB IX … Entscheidungen, in denen um die Prüf-, Melde- und Unterrichtungspflichten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach § 164 Absatz 1 SGB IX bei der Stellenbesetzung gestritten wird. 4 und 5 SGB IX. Auflage Dau | Düwell | Joussen [Hrsg.] BAG, … 1 SGB IX geregelt. 2 SGB IX auch kein bloßer Programmsatz (s. o. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 164 SGB IX verweisen. Entsprechend dieser Feststellung dürfte dann auch Punkt 2.2 der BIH-Empfehlung zu streichen sein. Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. Die Arbeitstherapie ist in erster Linie eine ... § 33 Abs. Kommentar Sgb Ix zum kleinen Preis hier bestellen. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gilt nur im Rahmen der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetze… Die zweimalige Ablehnung einer sog. Zur Rechtsklarheit hat nun eine Entscheidung des BAG vom 03.12.2019 1 beigetragen. Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht auf Beteiligung am Verfahren nach § 164 Absatz 1 und beim Vorliegen von Vermittlungsvorschlägen der Bundesagentur für Arbeit nach § 164 Absatz 1 oder von Bewerbungen schwerbehinderter Menschen das Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen und Teilnahme an Vorstellungsgesprächen. Sie haben Anspruch auf eine Beschäf­ti­gung, in der sie ihre Kennt­nisse und Fähig­keiten mög­lichst voll ver­werten und wei­ter­ent­wi­ckeln können, Dezember 2016 (BGBl. Inhaltsverzeichnis. § 167 Abs. Abs. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 174 Außerordentliche Kündigung (1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten mit Ausnahme von § 169 auch bei außerordentlicher Kündigung, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt. Urteile (25) Suche und Ergebnis eingrenzen Mail bei Änderungen . und Erläuterungen zum AGG und BGG. Kapitel 1. §§ 164 Abs. Auf welche Faktoren Sie zuhause beim Kauf Ihres 14 sgb ix kommentar achten sollten. Der juris PraxisKommentar SGB IX bietet eine umfassende und stets aktuelle Erläuterung der Vorschriften des Rehabilitationsrechts, des neuen Teilhaberechts und … 70 Entscheidungen zu § 164 SGB IX in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LAG Nürnberg, 08.10.2020 - 5 Sa 117/20. §165 SGB IX-RegE), der Prävention (§84 SGB IX-alt bzw. Das Unterlassen der Einladung … Hier: SGB IX in der seit dem 1.1.2018 geltenden Fassung. 5. 2 SGB IX) begründet insofern eine Initiativpflicht des Dienstherrn zur Hilfestellung bei krankheitsbedingten betrieblichen Komplikationen und bezieht sich nicht nur auf schwerbehinderte Beschäftigte. Vahlens Kommentare SGB IX - Kommentar zum Recht schwerbehinderter Menschen und Erläuterungen zum AGG und BGG von Karl Jung, Dr. Horst Cramer, Ass. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB IX > Teil 3. Dezember 2016, BGBl. Betriebliches Eingliederungsmanagement - klagbarer Anspruch Bereits über 300 Aktualisierungshinweise zu Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung seit Erscheinen der Neuauflage. § 165 SGB IX – Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156). Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. 2 SGB IX gilt – anders als die Prävention nach § 167 Abs. Auflage 2020 ISBN 978-3-406-74143-2 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Wer als Schwerbehinderte/r gemäß § 164 Abs 4 S. 1 Nr. 2 SGB IX. §164 Abs. Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen. 4 SGB IX-RegE), den besonderen Pflichten öffentlicher Ar-beitgeber (§82 SGB IX-alt bzw. 1 und § 823 Abs. Außerdem: Änderung zum MuSchG. § 164 SGB IX, Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen § 165 SGB IX, Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber § 166 SGB IX, Inklusionsvereinbarung § 167 SGB IX, Prävention § 168 SGB IX, Erfordernis der Zustimmung § 169 SGB IX, Kündigungsfrist 1 SGB IX auf eine behindertengerechte Beschäftigung wirft immer wieder Fragen auf. 7 SGB IX. Abs. 4 SGB IX hat nämlich mit dem 8-Std.-Tag als Grenze … 0 Rechtsentwicklung Rz. Insofern gilt die Vorschrift auch für Aushilfskräfte, wobei hier zu berücksichtigen ist, dass natürlich auch hier alle Pflichten des Arbeitgebers mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses enden. Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. Im Kommentar werden alle Vorschriften des SGB IX sowie des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes praxisbezogen erläutert. Diese Regelung verweist auf den Anspruch des behinderten Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, sich gegebenenfalls auf einen geeigneteren Arbeitsplatz versetzen zu lassen (vgl. 3. SGB IX - Kommentar zum Recht behinderter Menschen . Rechtsprechung zu § 164 SGB IX - 70 Entscheidungen - Seite 1 von 2. 4). Die schuldhafte Verletzung dieser Pflicht kann einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers aus § 280 Abs. Sozialgesetzbuch IX: SGB IX Kommentar Bearbeitet von Prof. Dr. Jürgen Winkler, und Jürgen Jabben, Begründet von Hermann Wilrodt, und Otfried Gotzen, ab der 2. Synopse. Allgemeine Vorschriften § 1 Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Vorrang von Prävention Diese ist Anfang 2018 in Kraft getreten. NEU: Mit dem Bundesteilhabegesetz ist das SGB IX grundlegend neu gefasst worden. Nach § 164 Abs. Urteile (25) Suche und Ergebnis eingrenzen Ergebnis eingrenzen: Urteil zur Ansicht auswählen. Sozialgesetzbuch IX: SGB IX Neumann / Pahlen / Greiner / Winkler / Jabben 14. LAG Berlin-Brandenburg, 01.07.2020 - 15 Sa 289/20. 6. Eine Einladung darf nur unterbleiben, wenn der Bewerber offensichtlich fachlich ungeeignet ist. 4 S. 1 Nrn. haben schwerbehinderte Arbeitnehmer einen Anspruch auf behinderungsgerechte Gestaltung und Ausstattung ihres Arbeitsplatzes.. Friederike Dopatka, Dr. Friedrich-Wilhelm Dopatka, Harry Fuchs, Dr. Peter § 164  [bis 31.12.2017: § 81] Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen, 580. Schadenersatz. Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – Teil 3. 2 SGB IX (bis 1.1.2018: § 84 Abs. SGB IX-alt bzw. Gemäß § 164 I 9 SGB IX sind schwerbehindertem Bewerber bei einer Ablehnung ihrer Bewerbung über die getroffene Entscheidung unter Darlegung der Gründe unverzüglich zu unterrichten. Wer einen GdB von 50 aufweist, ist nach § 2 Abs. Hier: SGB IX in der seit dem 1.1.2018 geltenden Fassung. Nach den §§ 164 Abs. Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 30, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Zu § 18 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung. I S. 2954) wurden mit Wirkung zum 1.1.2005 redaktionelle Anpassungen in Abs. 1 SGB IX. Die Vorschrift des § 167 Abs. Kommentar aus Haufe Personal Office Platin. und Erläuterungen zum AGG und BGG. 2 Nr. Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht. Mir ist noch nicht ganz klar, wie genau die Anwendung in der Praxis funktioniert. 2 SGB IX (der Norm des BEM) wird § 167 Abs. Diese Pflicht besteht dann nicht, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigungpflicht erfüllt ( BAG 21.02.2013 - 8 AZR 180/12 ). Aus § 95 SGB IX wird nun § 178 SGB IX, aus § 81 SGB IX wird § 164 SGB IX, die Vorschriften zum Kündigungsrecht (§§ 85 - 92 SGB IX) werden sich in §§ 168 bis 175 SGB IX inhaltlich unverändert finden und aus § 84 Abs. Hans Peter Schell Rz. Wird daher z.B. Die Vorschrift gilt für alle Beschäftigten, die in den Anwendungsbereich fallen, also auch für nichtbehinderte Arbeitnehmer. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 165 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156). Behindertengerechte Einrichtung des Betriebes (Abs. 7. Demgegenüber betont allerdings das Bundesarbeitsgericht, dass die Nichtdurchführung der Verpflichtung gemäß § 167 Abs. 164 SGB IX zu erwähnen. 1. Vorlageberechtigter Betriebsrat nach § 163 Abs. Kommentar SGB IX 5. 1 SGB IX sind öffentliche Arbeitgeber verpflichtet, schwerbehinderte und diesen gleichgestellte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. 1 SGB IX; § 15 Abs. Schell, SGB IX § 167 Prävention / 2.2 Betriebliches Eingliederungsmanagement. Der Schwerpunkt der Neukommentierung liegt zunächst auf der Überarbeitung … 2 AGG Geht einem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten Person zu, muss er diese zu einem Vorstellungsgespräch einladen.